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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Linslerfeld von Gemeinderat genehmigt
Am 7. März fasste der Gemeinderat Überherrn den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Industriegebiet Linsler Feld" und stimmte der Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Industriegebiet Linslerfeld“ zu. Zudem bewilligte er den Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Überherrn und der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar als Vorhabenträger. Die 450 Stellungnahmen von Bürgern und Behörden führten nur zu unwesentlichen Änderungen der Pläne.
Alle Abstimmungen erfolgten mit einer knappen Mehrheit von 16:13 Stimmen. Dafür gestimmt haben die SPD und zwei der drei Abgeordneten der Grünen. Dagegen gestimmt haben die CDU und eine Grünen-Abgeordnete. Wirtschaftsminister Barke verfolgte die Abstimmung persönlich.
Etwas befremdlich waren Äußerungen von Seiten der SPD-Gemeinderatsmitgliedern. Es wurde den CDU- Abgeordneten vorgeworfen, dass sie nicht der Linie der Landes CDU folgen. SPD Minister Commerçon veröffentlicht sogar auf der Webseite der SPD folgende Aussage: " Offensichtlich ist es der CDU nicht gelungen, eine “Verantwortungspartnerschaft” in ihren eigenen Reihen für unseren Industriestandort zu organisieren. Das ist bedauerlich.” Nach der Meinung der SPD bestimmt also die Landeszentrale, wie Gemeinderatsmitglieder abstimmen müssen. Bei der SPD hat dies offensichtlich sehr gut funktioniert. Aber ist dies die Idee von Demokratie auf kommunaler Ebene?
Entscheidende Abstimmung im Gemeinderat Überherrn
Am 7. März stimmt der Gemeinderat Überherrn darüber ab, ob er den Änderungen am vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Industriegebiet Linsler Feld" zustimmt, die das Planungsbüro als Antwort auf die 450 abgegebenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlägt. In der gleichen Sitzung soll dann der entscheidende Satzungsbeschluss gefasst werden. Ebenfalls soll über den Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Überherrn und der gwSaar abgestimmt werden.
Wenn der Gemeinderat den Satzungsbeschluss gefasst hat und den Durchführungsvertrag bewilligt hat, könnte die gwSaar schon mit den Vorarbeiten für das Fabrikgelände auf dem Linslerfeld beginnen.
Wadgassen bekommt fünf Millionen Euro vom Land
Anfang Januar 2024 teilte die Gemeinde Wadgassen mit, dass das saarländische Wirtschaftsministerium ihr eine Förderung in Höhe von rund fünf Millionen Euro für die Umsetzung ihres Tourismuskonzept zugesagt hat.
Bereits im Dezember 2023 hat die Landesregierung mit der Gemeinde Überherrn eine Vereinbarung unterschrieben, in der sie der Gemeinde Überherrn Unterstützung in Millionenhöhe beim Aus- oder Neubau von Schulen und Kitas, sowie bei Wohnungsbauprojekten zusagt.
Im September 2023 überreicht die saarländische Umweltministerin dem BUND Saarland einen Zuwendungsbescheid über 125.000 € für die Sanierung des ersten Obergeschosses im „Haus Eckert“ in Lebach.
Die Gemeinden Überherrn und Wadgassen, sowie der BUND sind als Akteure oder direkt Betroffene an der SVolt Ansiedlung, die das Land unbedingt umsetzten will, beteiligt. Wir freuen uns ganz besonders, dass der BUND an seiner kritischen Haltung zur SVolt Ansiedlung festhält.
Landesentwicklungsplan Saarland 2030 verzögert sich
Zum Landesentwicklungsplan sind laut SR insgesamt 359 Stellungnahmen eingegangen. Insbesondere fordern 50 der 52 saarländischen Kommunen Änderungen an der geplanten Rechtsverordnung. Das Linslerfeld ist in dieser Planung als Vorranggebiet für Industrie ausgewiesen.
Kritische Stellungnahmen des BUND zum "Bebauungsplan Linsler Feld"
Am 20.11.2023, am vorletzten Tag der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans „Industriegebiet Linsler Feld“, hat der BUND eine 140-seitige fachanwaltliche Stellungnahme an die Gemeinde Überherrn geschickt. Wir bedanken uns bei allen Spendern, die dies ermöglicht haben. DANKE!
Auch der Vorstand der Bürgerinitiative Friedrichweiler, deren Mitglieder und viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Bedenken und ihre persönliche Betroffenheit an Überherrn übermittelt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Einwendungen den Gemeinderat daran hindern werden, dem Projekt mit knapper Mehrheit im Satzungsbeschluss zuzustimmen. Deshalb werden die Gegner allen voran der BUND, in den kommenden Monaten und Jahren gezwungen sein auf der Grundlage der fachanwaltlichen Stellungnahme zu klagen. Das wir viel Geld kosten. Wir hoffen, dass Sie uns weiterhin mit Spenden unterstützen, damit wir nicht an finanziellen Engpässen scheitern.
450 Einwände gegen die Ansiedling von SVolt auf dem Linsler Feld - Die Gemeinde Wadgassen bleibt stumm!
Laut Angaben der Bürgermeisterin Yliniva-Hoffmann sind gegen die geplante SVolt-Batteriefabrik bei der Gemeinde Überherrn rund 450 kritische Stellungnahmen eingegangen. Mehr als 400 der insgesamt 450 Einwendungen, komme von Privatleuten.
Der Rest wurde von "Trägern öffentlicher Belange" eingereicht, also von Behörden, Nachbargemeinden oder Verbände. Der BUND zum Beispiel hat eine 140-seitige fachanwaltliche Stellungnahme erstellt.
Die Gemeinde Wadgassen hat keine Stellungnahme abgegeben, obwohl sie im Rahmen der vorgezogenen Offenlage große Bedenken geäußert hatte. Sie lässt mit diesem Vorgehen ihren Ortsteil Friedrichweiler, der geschlossen gegen die Ansiedlung ist, total im Stich.
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Industriegebiet Linsler Feld“
Die Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Industriegebiet Linsler Feld“ beginnt am 20.1.2023 und endet am 21.11.2023. Die Unterlagen mit allen Gutachten sind elektronisch abrufbar unter https://firucloud.de/s/RCwQim8iSmbHTK2. Jeder einzelne Bürger hat die Möglichkeit, seine Bedenken und eigene Betroffenheit zu thematisieren und an das Bauamt der Gemeinde Überherrn zu adressieren. Die Einwendungen können per Brief an die Gemeinde oder per Email an die folgende Adresse geschickt werden:
linslerfeld@ueberherrn.de.
Gemeinderat Überherrn stimmt für öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Industriegebiet Linslerfeld"
Am 5. Oktober 2023 beschloss der Gemeinderat Überherrn in geheimer Wahl die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Industriegebiet Linsler Feld" und die Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Überherrn für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Industriegebiet Linsler Feld". Mit 16:15 bzw. 17:14 Stimmen konnte die SPD Fraktion mit den Stimmen einzelner Abgeordneten der Grünen eine knappe Mehrheit erzielen.
Außerdem wurde die Beantragung der Ausgliederung des Linslerfeldes aus dem Landschaftsschutzgebiet beschlossen.
Der Ortsrat Überherrn stimmt für öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Industriegebiet Linslerfeld"
Am 27. September 2023 hat der Ortsrat sich für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Industriegebiet Linslerfeld" und die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgesprochen. In der von Seiten der Ortsratsmitglieder relativ schlecht besuchten Sitzung stimmten fünf SPD Abgeordneten dafür, zwei Abgeordnete der CDU und einer der Grünen dagegen. Ein Antrag die Abstimmung auf einen weniger kurzfristigen Termin zu verschieben wurde abgelehnt.
Der Zuschauerraum des Kulturhauses war voll besetzt. Zu Beginn der Sitzung gab es eine Bürgeranhörung. Die Anhörung wurde schon nach 28 Minuten abgebrochen, so dass nicht jeder zu Wort kam. Wadgasser Bürger durften keine Fragen stellen. Friedrichweiler Bürger wurden vom Ortsvorsteher Arno Zenner aufgefordert sich an ihren eigenen Bürgermeister zu wenden, statt in Überherrn für Unruhe zu sorgen.
Vor der Abstimmung stellte die gwSaar den neuen Masterplan der SVolt Ansiedlung vor und erläuterte den Umweltbericht.
Insbesondere was die Beeinträchtigung des FFH Gebietes Warndwald betrifft wurden Details nachgebessert. Für die Anwohner gibt es keine nennenswerten Verbesserungen.
Das Land verspricht der Gemeinde Überherrn Unterstützung in Millionenhöhe
Am 15. September 2023 berichtet der Saarländische Rundfunk über eine anstehende Entwicklungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Landkreis und der Gemeinde Überherrn. Anlass ist die geplante Ansiedlung deiner Batteriefabrik von SVolt auf dem Linslerfeld, die die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Wirtschaftsminister Jürgen Barke und Thomas Schuck, der Geschäftsführer der SHS ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf Natur und Anwohner durchsetzen wollen. Das Land hat die Fläche bereits der Familie von Boch abgekauft. Das Bauleitplanverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Die formelle Offenlegung ist noch nicht beschlossen. Der finale Satzungsbeschluss ist für Anfang 2024 vorgesehen. Beide Beschlüsse sind vom Gemeinderat Überherrn zu fassen.
Es verwundert nicht, dass die Initiatoren der SVOLT Ansiedlung in Aussicht stellen, die Gemeinde Überherrn mit Millionen bei Wohnungsbauprojekten, bei der Kinderbetreuung, der Verkehrsinfrastruktur und der Erschließung weiterer Gewerbegebiete zu unterstützen. Begründet wird dies damit, dass die neuen Arbeitsplätze bei SVolt eine signifikante Nachfrage nach arbeitsplatznahen Wohnmöglichkeiten erzeugen.
Es verwundert dagegen sehr, dass die Nachfrage nach Wohnmöglichkeiten und die damit verbundenen Herausforderungen sich auf die Gebiete westlich der Fabrik beschränken sollen. Der Ortsteil Friedrichweiler der Gemeinde Wadgassen ist genau wie die Wohnstadt von Überherrn gerade mal 150 m von der neuen Industriefläche entfernt. Dennoch wird Wadgassen keine Unterstützung angeboten. Mag dies daran liegen, dass Wadgassen an den Entscheidungen nicht beteiligt ist?
Der neue Landesentwicklungsplan Saarland 2030 belastet Überherrn, Wadgassen und Saarlouis besonders stark
Der neuen Landesentwicklungsplan (LEP) des Saarlandes ist bis zum 30.11.2023 offengelegt. Er belastet die Gemeinden Überherrn und Wadgassen, sowie Saarlouis enorm. Das Linslerfeld ist komplett als Industriegebiet ausgewiesen. Der Lisdorferberg soll um 280 ha auf 517 ha erweitert werden, am Kraftwerk Ensdorf werden 13 ha zusätzlich zu Industriegebiet, die ökologisch sehr wichtig waren. Diese drei Erweiterungen sind die einzigen im ganzen Saarland, die in der Umweltprüfung des LEP folgende negative Bewertung bekommen:
"Mit dieser Festlegung sind voraussichtlich besonders erhebliche negative Umweltauswirkungen verbunden."
Diese Neuerschließungen widersprechen drastisch den im LEP angegebenen Leitlinien, wie zum Beispiel:
"Es wird eine aktive Rolle der Landes- und Regionalplanung bei der Minimierung räumlicher Nutzungskonflikte gefordert. Hierzu gehört es, großräumige Freiraumverbünde zu schaffen, Kulturlandschaften zu gestalten und generell die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren."
Ner Ttel
Interview des SR mit dem Wasserexperten Prof. Dr. Gebhard Schueler
Am 7. September 2023 erläutert Professor Dr. Gebhard Schueler in einem Interview mit dem SR die Probleme bei der Neubildung von Grundwasser. Seit 20 Jahren gibt es einen Einbruch der Wasserneubildungsrate um 25 - 40% in Rheinlandpfalz. Die Niederschlagsmenge insgesamt hat nicht sehr abgenommen. Aber die höheren Temperaturen im Winter sorgen für deutlich mehr Verdunstung, so dass auch bei erhöhten Niederschlägen in Winter immer weniger Grundwasser gebildet wird.
Der neue Landesentwicklungsplan Saarland 2030 ist für Stellungnahmen vorgelegt
Am 31. Juli veröffentlichte die saarländische Regierung den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) 2030. Der LEP gilt für das gesamte Saarland und ist Grundlage für Regionalpläne und kommunale Bauleitplanung. Er legt Folgendes fest:
- Vorranggebiete für Windenergie
- Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen
- Schutzgebiete für Natur und Landschaft
- Zentrale Orte
- Siedlungsschwerpunkte
- Gewerbe- und Industriestandorte
- Verkehrsinfrastruktur
Der Entwurf ist unter https://beteiligung-regionalplan.de/saarland3/beteiligung.php zu finden. Dort können bis zum 30. November Stellungnahmen abgegeben werden.
Die interaktive digitale Plankarte dazu findet man im Geoportal des Saarlandes unter https://geoportal.saarland.de/gdz6859
SVolt Energy plant fünf Fabriken in Europa
Das Luxemburger Wort berichtet am 14.4.2023 Folgendes:
"Der chinesische Batteriehersteller SVolt Energy Technology plant, seine Präsenz in Europa auf bis zu fünf Werke auszuweiten. Gespräche zur Belieferung der europäischen Automobilhersteller sind bereits weit fortgeschritten.
SVolt, das aus dem chinesischen Autoriesen und BMW-Partner Great Wall Motor Co. hervorgegangen ist, strebt bis zum Ende des Jahrzehnts eine Produktionskapazität von mindestens 50 Gigawattstunden in Europa an. Damit können bis zu 1 Million Elektroautos ausgerüstet werden.
SVolt spricht derzeit mit mehreren europäischen Autobauern über Liefervereinbarungen für Batteriezellen, wobei drei Verträge bis Mitte des Jahres abgeschlossen werden sollen.
SVolt baut derzeit eine 12-Gigawatt-Anlage in Brandenburg, nachdem eine 2-Milliarden-Euro-Investition im Saarland wegen Protesten der Anwohner bis 2027 verschoben wurde. Das Unternehmen hält aber an den Plänen im Saarland fest, sagt Europachef Kai-Uwe Wollenhaupt. Die Strategie von SVolt zielt auf kleinere Produktionsstätten ab, die die lokalen Ressourcen weniger stark beanspruchen.
Geprüft werden Standorte in Ost-, Nord- und Westeuropa mit einem größeren Standort im 20-Gigawatt-Bereich."
SVOLT-Präsident Yang im Saarland
Am 10. März 2023 besuchte der
SVolt-Unternehmenschef Hongxin
Yangs erstmals das Saarland, um mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Wirtschaftsminister Jürgen Barke über die SVOLT-Ansiedlung im Saarland mit den geplanten Standorten in Heusweiler und Überherrn zu sprechen. Anschließend besichtigte Herr Yang das
Linsler Feld und traf sich mit der
Bürgermeisterin von Überherrn, Anne Yliniva-Hoffmann, Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und den Ortsvorstehern aus Überherrn und Wohnstadt.
Brownfield Fläche in Ensdorf für Halbleiterfabrik
Am 1. Februar 2023 verkündet der US-Halbleiterhersteller Wolfspeed offiziell die Errichtung einer Fabrik für Siliziumkarbidchips auf dem Kraftwerksgelände in Ensdorf. Es handelt sich dabei um eine Milliardeninvestition. Es sollen 600 Arbeitsplätze entstehen.
SVolt unterzeichnet Mietvertrag in Heusweiler-Eiweiler
Am 9. Dezember 2022 wurde ein Mietvertrag mit 15 Jahren Laufzeit für den SVolt-Standort in Eiweiler-Heusweiler unterschrieben. Unterzeichner sind die SVolt Energy Technology Saarland GmbH und die Projektgesellschaft Batteriefabrik Heusweiler (PBH), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes.
In Eiweiler-Heusweiler will SVolt ab 2024 Batteriezellen, die aktuell noch in China und ab 2025 in einer Fabrik in Brandenburg produziert werden, zu Batteriemodulen zusammenbauen. Ab Produktionsstart sollen dort rund 100 Mitarbeiter im Drei-Schicht-System arbeiten.
Wirtschaftsminister Barke sagte gegenüber dem SR, "dass hier durch das Land etwa 90 Millionen investiert werden. Wir reden über eine Laufzeit von 15 Jahren. Dazu wird es eine Jahresmiete geben, die das Investment über die Laufzeit des Mietvertrages am Ende auch darstellt.“
Zudem gebe es entsprechende Unternehmensgarantien, die bei einem Abbruch der Nutzung gewährleisteten, dass das Land nicht auf den vorinvestierten Kosten sitzen bleibe.
SVolt-Produktion in Brandenburg schon ab 2024
Am 9. September verkündeten SVolt und die Landesregierung von Brandenburg offiziell, dass in Lauchhammer der ehemalige Standort des Windradherstellers Vestas in ein Batteriewerk umgebaut wird. SVolt geht davon aus, dass in Brandenburg nach dem Umbau der Fabrik Anfang 2025 die Serienproduktion für E-Auto-Batterien starten kann.
Ner Ttel
Nur noch knappe Mehrheit für die Weiterführung des Zielabweichungsverfahrens
Am 12. Juli 2022 stimmt der Gemeinderat Überherrn mit knapper Mehrheit dafür, kleinere Änderungen in die bisherigen Entwürfe zur Bauleitplanung einfließen zu lassen und das Verfahren ansonsten fortzuführen. Vor der Abstimmung gab heftige Diskussionen und eine Demonstration. Mit einer Mehrheit von 16:12 Stimmen hat der Rat anschließend in geheimer Wahl für die Fortführung gestimmt. Die stärkste Oppositionsfraktion, die CDU, hatte zuvor angekündigt, geschlossen dagegen zu stimmen. Auch ein Grünen-Ratsmitglied hatte sich offen zum Nein bekannt.
BUND: Klimawandel macht auch vor dem Saarland nicht halt
In der Diskussion über die Auswirkungen auf das Grundwasser fordert der BUND, das Thema Landschaftswasserhaushalt in Zeiten des Klimawandels viel stärker auf die politische Agenda zu setzen. Der Sommer 2022 mit seinen ausgedehnten Warm- und Dürreperioden zeigt einmal mehr, dass der Klimawandel auch vor dem Saarland nicht halt macht.
Der Masterplan Wasser, der vom BUND schon vor zwei Jahren gefordert wurde, muss auf belastbaren Daten fußend, erstellt werden und darf sich nicht nur auf die Trinkwasserversorgung beschränken. Da ist nicht nur das Umweltministerium gefor-dert – das ist eine Gemeinschaftsaufgabe der gesamten Landesregierung. Dazu müssen alle Akteure an den Tisch, und dies möglichst schnell. Man muss das Thema Landschaftswasserhaushalt neu denken und unseren derzeitigen (Trink)-wasserverbrauch auf den Prüfstand stellen, so die Forderung des BUND.
Artikel "Auswirkungen des Klimawandels auf das Grundwasser und die Wasserversorgung in Süddeutschland" im Springer Verlag veröffentlicht
Autoren: Ronja Fliß · Christof Baumeister · Thomas Gudera · Mario Hergesell · Benjamin Kopp · Jörg Neumann · Miriam Posselt
Online publiziert: 22. Februar 2021
Zusammenfassung:
Für die öffentliche Trinkwasserversorgung in Süddeutschland wird größtenteils Grund- und Quellwasser genutzt. Der Kenntnis über die Entwicklung des Bodenwasserhaushalts und insbesondere der Grundwasserneubildung kommt somit eine große Bedeutung zu. Im Rahmen der Kooperation KLIWA (Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft, www.kliwa.de) wurde die Entwicklung des Bodenwasserhaushaltes und der Grundwasserneubildung aus Niederschlag für den Zeitraum von 1951 bis 2019 für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und RheinlandPfalz mit dem Bodenwasserhaushaltmodell GWN-BW modelliert. Seit Ende der 1980er-Jahre zeigt sich ein Anstieg der mittleren jährlichen Temperatur in Süddeutschland.
Die
jährlichen Niederschlagssummen haben sich in der jüngeren Vergangenheit (seit 2003) reduziert und somit eine deutliche Verringerung der Grundwasserneubildung aus Niederschlag
bewirkt.
Gleichzeitig ist eine
Zunahme des Trockenheitsindex (Anzahl an Tagen mit Füllung des Bodenwasserspeichers < 30% der nutzbaren Feldkapazität) zu erkennen. Häufiger werdende und länger anhaltende Trockenperioden stellen auch die Wasserwirtschaft zunehmend vor Herausforderungen und bedürfen der frühzeitigen Entwicklung von Handlungsoptionen, z.B. auf der Basis des hier vorgestellten „Trockenwetterdargebots“, um Nutzungskonflikte zu entschärfen.
Über 100 Stellungnahmen sind in Überherrn eingegangen
Die die vorgezogene Beteiligung "Industriegebiet Linsler Feld" ist inzwischen beendet. Wie man in der Zeitung lesen konnte, gab es über 100 Stellungnahmen dazu. Auch die Gemeinde Wadgassen hat eine Reihe von offenen Punkten adressiert und diverse Forderungen gestellt. Die Stadt Saarlouis hat ihre Bedenken geäußert, es könne nicht genügend Wasser übrig bleiben für ihr neues Industriegebiet „Lisdorfer Berg II“. Selbstverständlich haben auch wir als Bürgerinitiative und einige von uns zusätzlich privat unsere Ablehnung adressiert.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bauleitplanverfahren Linsler Feld: Wie schreibe ich meine Stellungnahme?
Derzeit wurde von der Gemeinde Überherrn die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die erste Offenlage von Gutachten gestartet, bei der wir als Bürger schon die Chance haben eine erste Einwendung an die Gemeinde Überherrn zu richten.
Alle Gutachten und Unterlagen dazu liegen während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Überherrn, Bauamt, Zimmer 107, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Im Internet sind diese ebenso unter folgender Adresse frei zugänglich:
https://ueberherrn.de/fruehzeitige-beteiligung-der-oeffentlichkeit/
Die Gutachten sind derzeit allesamt Vorentwürfe und müssen nicht den Unterlagen entsprechen, die nachher tatsächlich im Verfahren verwendet werden. Deshalb ist es bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung auch nicht notwendig alle Gutachten ins Detail zu studieren und fachliche Einwendungen zu machen.Die Bürger werden alle nochmals beim offiziellen Start der Bauleitplanung mit den offiziellen Gutachten zu Wort kommen und das sollte dann auch jeder tun. Wir schätzen dies wird im Sommer/Herbst 2022 sein.
Trotzdem sind wir als Bürgerinitiative froh für jeden, der eine Einwendung im jetzigen frühen Verfahren schreibt, um ein politisches Zeichen Richtung Gemeinde Überherrn zu setzen. Dies ist, wer es noch nicht privat bereits getan hat, die erste Gelegenheit für jeden der Gemeinde Überherrn zu schreiben, was man von diesem Projekt hält.
Wie funktioniert es eine Einwendung zu schreiben?
Das Anschreiben benötigt die Angabe ihres Namens mit vollständiger Adresse. Die derzeitig festgelegte Frist zum 9.5.2022 muss zur Abgabe eingehalten werden.
Adressat: Gemeinde Überherrn / Bauamt / Rathausstraße 101 / 66802 Überherrn
oder per E-Mail an: bauamt@ueberherrn.de
Betreff: Stellungnahme zur Flächennutzungsplanteiländerung und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Industriegebiet Linsler Feld“ / Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Einwender müssen die nach ihrer Auffassung gefährdeten Rechtsgüter ansprechen und ihre persönliche Betroffenheit thematisieren. Eine pauschale Ablehnung wie z.B. "ich bin nicht einverstanden" oder bloße Mutmaßungen reichen nicht aus.
Eine Beispielformulierung mit ihrem persönlichen Anliegen könnten z.B. lauten:
Ich bin als Anwohner von dem oben genannten Vorhaben persönlich betroffen und erhebe hiermit folgende Einwendungen:
- Ich fühle mich bedroht, weil die geplante Batteriefabrik, in der große Mengen an feuergefährlichen Stoffen gelagert werden, zu nah an meinem Wohnort errichtet werden soll
- Ich befürchte im Falle eines Brandes, dass grundwassergefährdende Stoffe und umweltschädliche Löschmittel in das Grundwasser und in Oberflächengewässer gelangen können
- Die von der Batteriefabrik ausgehenden Emissionen gefährden meine Lebensqualität und meine Gesundheit
- ...
Diese Formulierungen dienen nur als Beispiel, Sie sollten ihre eigene, ganz persönliche Einwendung schreiben.
Die Bürgerinitiative arbeitet derweil weiter:
- Natürlich werden wir alle Seiten der Vorgutachten studieren, um uns einen vorab Überblick davon zu verschaffen, was uns erwartet.
- Im Mai wird es eine Mitgliederversammlung der BI Friedrichweiler geben. Wir sind in Kontakt mit dem BUND und dem Rechtsbeistand:
- Der erste rechtsanwaltliche Schritt, folgt sobald die offizielle Offenlage der Gutachten und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes stattfindet. Dann wird unser Rechtsbeistand erstmalig für uns mit einer Stellungnahme tätig.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit startet am 7. April
Im Amtsblatt der Woche 12/2022 auf Seite 6 gibt die Gemeinde Überherrn gekannt, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowohl zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Industriegebiet Linsler Feld“ als auch zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Industriegebiet Linsler Feld“
vom 07.04.2022 bis einschließlich 09.05.2022
stattfindet.
"Die dazugehörenden Unterlagen liegen während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Überherrn, Bauamt, Zimmer 107, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Ebenso sind die dazugehörenden Unterlagen über das Internetportal der Gemeinde Überherrn unter www.ueberherrn.de/bauleitplaene elektronisch abrufbar.
Während der Auslegungsfrist der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse bauamt@ueberherrn.de vorgebracht werden.
Am 07.04.2022 findet darüber hinaus eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Das Format wird in der nächsten Ausgabe der Überherrner Rundschau bekannt gegeben."
Zeitplan für das Genehmigungsverfahren im aktuellen Bericht des SR bekanntgegeben
Am 3. März 2022 informiert der SR im aktuellem Bericht über den geplanten Ablauf des Genehmigungsverfahrens, den er von der SPD Fraktion der Gemeinde Überherrn erhalten hat.
Zeitnah sollen die Gemeinderatsmitglieder die über 20 Gutachten mit insgesamt 1000 Seiten erhalten.
Am 12. April sollen die Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Alle zur Beschreibung des Vorhabens und seiner Auswirkungen erstellten Gutachten, Ergebnisse sowie Auflagen müssen in solch einer Offenlage zugänglich gemacht werden sein.
Mitte April soll es eine öffentliche Infoveranstaltung geben.
Bis zum 9. Mai (also 4 Wochen) haben die Bürger Zeit ihre Fragen und Bedenken zu äußern und eine Stellungnahme abzugeben.
Am 30. Mai sollen die Anmerkungen der Öffentlichkeit in der Gemeinderatssitzung gemeinsam mit den Gutachtern bewertet werden. Der Gemeinderat entscheidet auf dieser Grundlage, ob der Bau der Fabrik weiter verfolgt wird.
Im nächsten Schritt würde dann eine Bausatzung erarbeitet werden.
Bis Ende Juli könne der Prozess abgeschlossen sein.
Ergebnisse weiterer Gutachten
In der Sitzung des Gemeinderats Überherrn vom 22.04.21 wurde die Errichtung eines Gremiums beschlossen, das die Erstellung der Gutachten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens „Linslerfeld“ begleitet.
Am 24. November, 13. Januar 2022 und 8. Februar 2022 tagte das Begleitgremium nach einer längeren Pause zu weiteren ausstehenden Themen. Die Ergebnisse der Workshops des Begleitgremiums wurden von Überherrn veröffentlicht und bringen erste Einsichten in die Gutachten.
Dr. Armin König: Linslerfeld ist der falsche Standort für SVOLT
Dr. Armin König, Bürgermeister von Illingen, hält eine Umweltklage gegen die geplante SVolt-Ansiedlung auf dem Linslerfeld bei Überherrn für aussichtsreich. Der chinesische Batteriehersteller könne gern an einem geeigneten Standort im Saarland bauen. Das Linslerfeld bei Überherrn als Wasserschutzzone sei es nicht. Im aktuellen Ansiedlungsverfahren werde gegen KO-Kriterien der Landesplanung, des Umwelt- und Naturschutzes verstoßen. (saarnews 22.12.21)
Dr. Armin König hat die Vorlage und Debatte des Landesentwicklungsplans verlangt, der seit fünf Jahren überfällig ist. Das Fehlen eines aktuellen Plans habe »erhebliche Folgen auf die Genehmigung von Gewerbeansiedlungen, Bauvorhaben, auf Neubauvorhaben, Flächenversieglung, Orts- und Gemeindeentwicklung, den Schutz von Vorrangflächen für Natur- und Landschaftsschutz, auf Klimaschutzzonen, auf kommunale Entwicklungen, Windkraft, regionale Schwerpunktsetzungen, die Verkehrsentwicklung, den Tourismus und die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land«. Die Zukunftsentwicklung im Saarland erfolge planlos und auf Zuruf. »Zielgerichtete Landesentwicklung findet seit Jahren nicht mehr statt. Der Streit zwischen Innen- und Umweltministerium verhindert eine zeitgemäße, demografiesensible Entwicklungsplanung und richtet auf allen Ebenen Schaden an.« (saarnews 19.11.21)
Grüne Saarlouis: SVOLT nicht um jeden Preis
Kiymet Göktas, Vorsitzende des Ortsverbandes Saarlouis und stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar kritisiert den Standort:
"Natürlich begrüßen auch die Saarlouiser Grünen eine entsprechende Ansiedlung, aber dort wo diese aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes und des Gebotes des sparsamen Umganges mit der Ressource Boden möglich ist. Dies ist jedoch an dem zur Zeit diskutierten Standort nicht gegeben."
„Geradezu betroffen macht jedoch die „Kampfansage“ gegen die saarländischen Bürgerinitiativen, die gerade nicht das Sankt Florians-Prinzip verfolgen. Richtigerweise formiert sich ein landesweiter Widerstand gegen den fortschreitenden Flächenfraß von Merzig über Saarlouis bis nach Saarbrücken… Für Investoren ist es meist billiger Wiesen, Acker oder Waldflächen zu bebauen, als die riesigen Flächenpotenziale aus der industriellen Vergangenheit zu reaktivieren. Dass diese Kampagne das Saarländische Wirtschaftsministerium unterstützt und sich damit offen gegen bürgerschaftliches Engagement stellt, spricht Bände“
(saarnews, 15.12.21)
IHK will Überherrner Gemeinderäte unter Druck setzen lassen
Am 01.12.2021 hat die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) einen Brief an ihre Mitgliedsunternehmen in Überherrn geschickt mit der Bitte, die Gemeinderatsmitglieder zu kontaktieren und für deren Zustimmung für SVolt zu werben.
Den Bürgerinitiativen wirft man vor die Gemeinderatsmitglieder unter Druck zu setzen. Wie soll man nun dieses Vorgehen der IHK nennen? Oder etwa die vollkommen unbegründete Verknüpfung des Schicksal von Ford Saarlouis mit SVolt in Reden und Interviews von saarländischen Politikern?
Seriöses Handeln sieht anders aus!
Ner Ttel
Bodenversiegelung im Saarland ist sehr hoch
Der SR3 widmet sich in einem Beitrag der Problematik, dass das Saarland das am zweitstärksten zugebaute Flächenland in Deutschland ist und dass die Versiegelung stetig weiter ansteigt. Der Landesentwicklungsplan, mit dem die Landesregierung festlegt, wo wie gebaut werden darf, ist über 15 Jahre alt. Obwohl schon seit Jahren beabsichtigt ist diesen Plan zu erneuern, wird laut Umweltminister Reinhold Jost auch in dieser Legislaturperiode kein neuer Landesentwicklungsplan verabschiedet werden.
Die anerkannten Umweltverbände BUND, NABU und Greenpeace Saar sprechen sich gegen den Bau einer Batteriefabrik
In einer gemeinsamen Presseerklärung legen die Umweltverbände dar, warum auf dem Linslerfeld keine Batteriefabrik gebaut werden darf.
Ortsrat Friedrichweiler einstimmig gegen SVOLT
Am Dienstag, den 5. Oktober lehnt der Ortsrat Friedrichweiler in einer öffentlichen Sitzung die aktuelle Planung der Ansiedlung der SVOLT Batteriefabrik einstimmig ab.
Ner Ttel
Grüne Jugend Kreisverband Saarlouis gegen SVOLT auf dem Linslerfeld
Auf Facebook schreibt die Grüne Jugend:
"... Es wurden politisch keine Ideen entwickelt, wie unser Automobilsektor zukunftsfähig gemacht werden kann. ... Dafür brauchen wir SVolt: Doch die Zukunft eines Waldes, dem Grundwasserpegel, dem Landschaftsschutz, dem FFH-Gebiet im Warndtwald und der Reduktion der Flächenversieglung müssen Genüge getan werden!
Das Ausspielen von Arbeitsplätze und Umwelt muss ein Ende haben
Allerdings nicht in monoton aufgedrückter Gewaltaktion am Linslerfeld! Denn dieser Standort ist aus vielerlei ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten enorm fraglich. Vielmehr müssen rasche Entscheidungen zu bereits entwickelten Standorten kommen, wie z.B. das ehemalige Kraftwerksgelände in Ensdorf. Beste Anbindung an Schiene, Wasser und Straße und vollkommen planfest gestelt.
Der Standort Überherrn jedoch ist bedenklich: Das Wasserschutzgebiet Bist wird bereits heute massiv zur Wasserförderung genutzt. Geschützter Wald ist gefährdet. Eine Absenkung des Grundwasserspiegels und ein mögliches Austrocknen des Warndtwaldes sind kein Zeichen nachhaltiger Wirtschaft und auch nicht Teil des Zukunftsversprechung einer nachhaltigen Wirtschaft. Infrastrukturell schwierig – 2 Landstraßen müssten verlegt werden. "
Ist unser Trinkwasser gefährdet?
Dies sind die aktuellen offiziellen Informationen (Quelle: Begleitgremium) zur Senkung des Grundwasserspiegels und Reduktion des Grundwasserschutzes:
"Durch die SVOLT Batteriefabrik wird im Vergleich zu den Grundwasserverhältnissen 2019 (Referenzjahr) eine Absenkung des Grundwasserspiegels in der Fläche des Warndtwalds um 20 cm erwartet. Die Absenkung unter 25 cm gefährdet die grundwassersensiblen Biotope nicht, sie bewegt sich im Rahmen z.B. jährlicher oder jahreszeitlicher Schwankungen. Im direkten Umfeld der Brunnen kann dieser Wert auch höher sein (bis zu 50 cm). Auch im Kernbereich, d.h. am Waldrand zum Linslerfeld kann dieser Wert auf 50 cm ansteigen."
"Durch die Geländemodellierung des Linslerfeldes auf ein einheitliches Niveau kommt es am Waldrand im Süden zu einem Erdabtrag von bis zu 13 Metern und im Norden zu einer Auffüllung. Entsprechend geringer werden die schützenden Deckschichten über dem Grundwasserspiegel, dessen Abstand zur Oberfläche dann noch mindestens ca. 12 Meter beträgt.
Aufgrund dieses verringerten Abstandes und der vorliegenden Bodenqualität wird der verbleibende Schutzstatus als sehr gering eingestuft und macht Maßnahmen zum Grundwasserschutz – sowohl in einem späteren Werksbetrieb, als auch im Rahmen der Bauarbeiten –
notwendig."
Erste Ergebnisse der Gutachten
In der Sitzung des Gemeinderats Überherrn vom 22.04.21 wurde die Errichtung eines Gremiums beschlossen, das die Erstellung der Gutachten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens „Linslerfeld“ begleitet.
Die Ergebnisse der Workshops des Begleitgremiums wurden von Überherrn veröffentlicht und bringen erste Einsichten in die Gutachten.
Ortsvorsteher von Friedrichweiler zum Entscheidungsprozess
Nach der Teilnahme an den Workshops des Begleitgremiums der Gemeinde Überherrn zur SVOLT Ansiedlung äußert sich der Ortsvorsteher von Friedrichweiler, Martin Spies, auf der Webseite der SPD Friedrichweiler kritisch zum Vorgehen:
"Jeder weiß: Die Entscheidung, ob SVolt kommt oder nicht, wird nicht in Friedrichweiler getroffen. Auch nicht in Wadgasssen.
Der Gemeinderat Überherrn erteilt mit dem Aufstellen des Bebauungsplanes quasi die Baugenehmigung – oder eben auch nicht. Erst im Anschluss wird im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch-Verfahren) durch das Umweltministerium festgelegt, welche Emissionen beim Bau und Betrieb der Anlage freigesetzt werden dürfen. Wie soll ein verantwortungsvoller Gemeinderat entscheiden, ob der Bau genehmigt kann oder nicht, wenn er gar nicht weiß, welchen Emissionen er seine Bevölkerung aussetzt?"
BI Friedrichweiler in den Landtag eingeladen
Unterschriftensammlung und Schreiben an die Abgeordneten des saarländischen Landtags
Am 26. Juni hat die BI Friedrichweiler 820 Unterschriften zusammen mit einem Brief, der die Problematiken der aktuellen Planung der Batteriefabrik thematisiert, an die Abgeordneten des saarländischen Landtags geschickt.
Als erste Reaktion darauf
lädt der Landesvorsitz der CDU Vertreter der BI Friedrichweiler zum Ortstermin in den saarländischen Landtag ein.
BUND fordert "Keine Batteriefabrik auf dem Linsler Feld!"
Der BUND Saar unterstützt die Bürgerinitiativen im Kampf gegen die aktuelle Planung der Ansiedlung von SVolt auf dem Linsler Feld bei Überherrn.
Friedrichweiler vollkommen unterrepräsentiert
Besetzung des Begleitgremiums beim Bauleitplanverfahren Linslerfeld
Der Gemeinderat Überherrn hat beschlossen, dass sich das Begleitgremiums beim Bauleitplanverfahren Linslerfeld folgendermaßen zusammensetzt:
- Vertreter der einzelnen Parteien des Gemeinderats
- die Ortsvorsteher von Überherrn, der Wohnstadt und Friedrichweiler
- Vertreter des DGB, des Überherrner Gewerbeverbandes, des NABU und des VCD
- die Bürgermeisterin und der Bauamtsleiter
(Quelle: SZ, 26. Mai)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Bürger Friedrichweilers Hauptbetroffene der SVOLT Ansiedlung sind, kann es als respektlos und rücksichtslos angesehen werden, dass lediglich eine Person aus Friedrichweiler bzw. der Gemeinde Wadgassen in diesem Gremium vertreten ist.
Industriegebiet für SVOLT wird immer größer
Ein Bericht von Peter Lorson
Friedrichweiler wurden Anfang des Jahres Pläne vorgestellt, die nicht stimmen. In Wirklichkeit soll nicht nur an Friedrichweiler heran gebaut werden, sondern Friedrichweiler soll quasi umzingelt werden:
2010-201: das Linslerfeld als Gewerbegebiet mit 56ha geplant
Nov 2020: die neue Idee 86ha zu bebauen
Mai 2021: die neue Fläche hat offiziell 98ha (wahrscheinlich sogar versteckt 128ha)
Mai 2021: Kunzelfelder Huf III mit zusätzlichen 9ha?
Die Mär vom riesengoßen Linslerfeld
Eine Pressemitteilung der BIF
Die Diskussionen um die Standortfrage der Großansiedlung der Firma SVolt reißen nicht ab. Während man in Friedrichweiler und Überherrn bei Weitem keine Akzeptanz für die Ansiedlung bei den Anwohnern erreicht hat, wurde in Saarlouis von den Bürgern selbst mit „Ja“ zu der Erweiterung von Industrieansiedlungen auf dem „Lisdorfer Berg 2“ gestimmt.
Die willkürlich festgelegten Abstandsmaße von 1.100 m am Lisdorfer Berg 2 gegenüber derzeit ca. 400 m zu den ersten Wohnhäusern in Friedrichweiler und Überherrn lassen das Baufeld in Lisdorf tatsächlich kleiner werden als das Linslerfeld mit 86 ha. Und dies bei einem freien Lisdorfer Feld- und Wiesenareal von weit über 300 ha!
Online Petition - Kein SVOLT auf dem Linslerfeld!
Bitte unterschreibt die Petition!
Ende April wurde eine Online Petition auf Change.org gegen die Errichtung der Batteriefabrik auf dem Linslerfeld gestartet. Je mehr Menschen unterschreiben, desto höher wird der Druck auf die Politik.
Wenn Ihr also um Eure Lebensqualität fürchtet und/oder den Raubbau an der Natur stoppen wollt, unterschreibt und teilt die Petition mit Freunden!
