Die Bürgerinitiative Friedrichweiler (BIF) e.V. ist ein eingetragener Verein zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, sowie des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes und des Hochwasserschutzes. Die Allgemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Friedrichweiler (BIF) e.V. ist anerkannt.
Gemeinsam mit BUND und NABU wollen wir rechtlich gegen die SVOLT Ansiedlung auf dem Linslerfeld vorgehen. Ein erster Schritt ist bereits getan. Die Rechtsanwaltskanzlei Baumann aus Würzburg hat im Auftrag des BUND eine 140-seitige fachanwaltliche Stellungnahme im Rahmen der formellen Offenlegung erstellt.
Sobald die Gemeinde Überherrn den Satzungsbeschluss gefasst hat, was voraussichtlich Anfang 2024, auf jeden Fall aber vor der Gemeinderatswahl im Juni 2024 der Fall sein wird, werden wir wahrscheinlich eine Normenkontrollklage einreichen müssen. Weil diese keine aufschiebende Wirkung hat, werden weitere Klagen gegen danach erteilte Einzelgenehmigungen folgen müssen. Der BUND und die Anwaltskanzlei sind sehr zuversichtlich, dass diese Klagen das Vorhaben verhindern werden.
Wir als Bürgerinitiative unterstützen den BUND tatkräftig. Wir sind zwar nicht berechtigt, selbst in Umweltangelegenheiten zu klagen, aber als eingetragener gemeinnütziger Verein dürfen wir den BUND bei der Finanzierung der Klagen unterstützen. Die Stellungnahme der Anwaltskanzlei haben wir bereits aktiv mitfinanziert. Für die ersten Klagen werden weitere Kosten in Höhe von 50.000 € und mehr anfallen. Solche Summen können nur von vielen Schultern getragen werden. Wir bitten daher um Ihre Hilfe in Form einer Spende oder einer Mitgliedschaft in unserem Verein.
Wenn Sie eine Spendenquittung benötigen senden Sie uns einfach eine E-Mail an info@bi-friedrichweiler.de.
Wenn Sie eine Spendenquittung benötigen senden Sie uns einfach eine E-Mail an info@bi-friedrichweiler.de.
Gemeinderat Überherrn fasst den Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat Überherrn fasste am 7. März 2024 den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans zur geplanten Batteriefabrik von SVolt auf dem Linslerfeld und genehmigte die Änderung des Flächennutzungsplans, beides mit 16:13 Stimmen. Dafür gestimmt haben die SPD und zwei der drei Abgeordneten der Grünen. Dagegen gestimmt haben die CDU und eine Grünen-Abgeordnete. Wirtschaftsminister Barke verfolgte die Abstimmung persönlich.
Etwas befremdlich waren Äußerungen von Seiten der SPD-Gemeinderatsmitgliedern. Es wurde den CDU- Abgeordneten vorgeworfen, dass sie nicht der Linie der Landes CDU folgen. SPD Minister Commerçon veröffentlicht sogar auf der Webseite der SPD folgende Aussage: " Offensichtlich ist es der CDU nicht gelungen, eine “Verantwortungspartnerschaft” in ihren eigenen Reihen für unseren Industriestandort zu organisieren. Das ist bedauerlich.” Nach der Meinung der SPD bestimmt also die Landeszentrale, wie Gemeinderatsmitglieder abstimmen müssen. Bei der SPD hat dies offensichtlich sehr gut funktioniert. Aber ist dies die Idee von Demokratie auf kommunaler Ebene?
In der Sitzung wurde der Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde Überherrn und der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar als Vorhabenträger vorgestellt. Es wurde auch mitgeteilt, dass die 450 Stellungnahmen von Bürgern und Behörden nur zu unwesentlichen Änderungen der Pläne geführt haben.
Die saarländische Regierung verteilt Förderungen an die Gemeinden Überherrn und Wadgassen und den BUND
Die Gemeinden Überherrn und Wadgassen, sowie der BUND sind Akteure oder direkt Betroffene der SVolt Ansiedlung, die das Land unbedingt umsetzten will.
Anfang Januar 2024 teilte die Gemeinde Wadgassen mit, dass das saarländische Wirtschaftsministerium ihr eine Förderung in Höhe von rund fünf Millionen Euro für die Umsetzung ihres Tourismuskonzept zugesagt hat.
Bereits im September, vor dem Beschluss zur Offenlage der SVolt Pläne, versprach die Landesregierung der Gemeinde Überherrn Unterstützung in Millionenhöhe beim Aus- oder Neubau von Schulen und Kitas, sowie bei Wohnungsbauprojekten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im Dezember 2023 unterschrieben.
Ebenfalls im September 2023 überreichte die saarländische Umweltministerin dem BUND Saarland einen Zuwendungsbescheid über 125.000 € für die Sanierung des ersten Obergeschosses im „Haus Eckert“ in Lebach.
Wir freuen uns ganz besonders, dass der BUND an seiner kritischen Haltung zur SVolt Ansiedlung festhält.
Unsere Unterstützer
BUND fordert "Keine Batteriefabrik auf dem Linsler Feld!"
Der BUND Saar stellt fest, dass bei dem Standort nicht berücksichtigt wird, dass diese Fläche als Vorranggebiet für Grundwasserschutz ausgewiesen ist und sich unmittelbar neben dem Naturschutzgebiet Warndt befindet. Ebenfalls wird nicht beachtet, dass es sich hier auch um ein Vorranggebiet für Landwirtschaft und ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Ein zweites Naturschutzgebiet (Eulenmühle) ist nur wenige 100 m entfernt.
NABU sieht einen Verstoß gegen FFH-Richtlinie
Das Natura 2000-Gebiet Warndt als „Flora-Fauna-Habitat“-Gebiet (FFH-Gebiet) unterliegt mit seinen über 5.000 ha dem Schutz des EU-Rechtes. Die Ansiedlung der Batteriefabrik in unmittelbarer Nachbarschaft zum FFH-Gebiet würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoß gegen das Verbot von Veränderungen, die zum Nachteil dieses Gebiets sind, führen! Das Saarland riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen mangelnder Umsetzung der FFH-Richtlinie.
Greenpeace Saar gegen SVOLT auf dem Linslerfeld
Greenpeace Saar erinnert daran, dass insbesondere in sensiblen Naturräumen deren ökologische Funktion absoluten Vorrang bekommen muss vor ökonomischen Erwägungen.
Ortsrat Friedrichweiler einstimmig gegen SVOLT auf dem Linslerfeld
Am 5. Oktober 2021 lehnt der Ortsrat Friedrichweiler in einer öffentlichen Sitzung die aktuelle Planung der Ansiedlung der SVOLT Batteriefabrik einstimmig ab.
Bürgerinitiative "Freunde des Linslerfeldes" gegen Industrie auf dem Linslerfeld
Die "Freunde des Linsler Feldes" (BI Überherrn) kämpfen für den Erhalt der Ackerflächen als wichtigen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz, für die Bewahrung des wichtigsten LEBENSMITTLES WASSER in unserer Region, für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf einer Industriebrache.
Bunt.Saar übt scharfe kritik am Naturzerstörungsvorhaben Linslerfeld
In einer Pressemittielung vopm 16. September 2023 spricht sich Bunt.Saar gegen die Ansiedlungspläne auf dem Linlerfeld aus und fragt sich "warum die Landesregierung alle berechtigten Argumente gegen diesen Standort in den Wind schlägt."
Grüne Saarlouis gegen SVOLT auf dem Linslerfeld
Die Grüne Jugend Saarlouis hält den Standort Linslerfeld für ungeeignet.
Auch Kiymet Göktas, Vorsitzende des Ortsverbandes Saarlouis und stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar kritisiert den Standort: "Natürlich begrüßen auch die Saarlouiser Grünen eine entsprechende Ansiedlung, aber dort wo diese aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes und des Gebotes des sparsamen Umganges mit der Ressource Boden möglich ist. Dies ist jedoch an dem zur Zeit diskutierten Standort nicht gegeben." (saarnews, 15.12.21)Neuer Titel
Bürgerinitiative Friedrichweiler gegen aktuelle Pläne der SVOLT Ansiedlung auf dem Linslerfeld
In einer aktuellen Stellungnahme legt die BI Friedrichweiler detailliert dar, warum das Linslerfeld für die aktuell geplante SVOLT Fabrik ungeeignet ist und warum es von politischer Seite unverantwortlich ist, das Vorhaben auf diesem Standort um jeden Preis durchzudrücken. Die Fabrik würde die Einwohner von Friedrichweiler und Überherrn vielfach beeinträchtigen. Trotz der bisher vorgestellten Maßnahmen ist es nach unsere Meinung fahrlässig ein solch hohes Risiko für die Trinkwasserqualität und -versorgung der gesamten Region einzugehen. Das Linslerfeld ist nicht Teil der Flächennutzungsplanung des Saarlandes und widerspricht der nachhaltigen Entwicklung des Landes.
Das Linslerfeld ist für die SVOLT Ansiedlung ungeeignet!
Die Bürgerinitiative Friedrichweiler fordert, dass eine Ansiedlung auf dem Linslerfeld die Gesundheit und Lebensqualität unserer Bürger nicht beeinträchtigt, die Naturschutzgebiete Warndtwald und Eulenmühle nicht gefährdet und die Auswirkungen des Klimawandels nicht verstärkt.
Für die geplante SVOLT Batteriefabrik soll nahezu die gesamte Fläche zwischen Friedrichweiler und Überherrn - 98 Hektar laut Gemeinde Überherrn 2020/194 - als Industriegebiet ausgewiesen werden. Für eine riesige Fabrik mit mindestens 70 Hektar wird der größte Teil der Fläche versiegelt werden. Um diese Größenordnungen zu erreichen ist die Verlegung zweier Straßen nötig. Für die Fabrik wird das Gelände eingeebnet, weshalb am Waldrand ein Erdabtrag von bis zu 13 Metern und teilweise eine Reduzierung der schützenden Deckschichten über dem Grundwasserspiegel auf ca. 12 Meter nötig sind.
Der Wasserverbrauch wird enorm, nämlich 1 Millionen cbm im Jahr. Zum Vergleich: Die Gemeinde Überherrn verbraucht etwa 0,68 Millionen cbm Wasser pro Jahr. Dadurch wird sich der Wasserstand im Naturschutz- und Feuchtgebiet Eulenmühle um mindestens 20 cm senken. Das Verkehrsaufkommen wird auf der B269 um 50 Prozent steigen. Insgesamt soll es rund 8000 Pkw- und 600 Lkw-Fahrten zusätzlich pro Tag geben ...
Nach Monaten, in denen den betroffenen Bürgern Informationen vorenthalten und Pressemitteilungen irreführend formuliert wurden, wurden im April 2022 vorläufige Gutachten frühzeitig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bürger, Behörden und Umweltverbände reichten Stellungnahmen dazu ein. Danach war es monatelang still. In dieser Zeit hat die Landesregierung die 98 Hektar des Linslerfeldes als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe in den neuen Landesentwicklungsplan aufgenommen. Außerdem hat eine Gesellschaft des Landes das Linslerfeld der Familie von Boch abgekauft und somit schon die ersten Tatsachen geschaffen, bevor es überhaupt einen Beschluss der Gemeinde gab. Außerdem wurde der Bebauungsplan hinsichtlich der Belastung des FFH Gebietes Warndwald verbessert. In diesem Bereich befürchtet man nämlich Klagen. Für die Anwohner und bezüglich Wasser- bzw. Klimaproblematik hat sich im neuen Plan nichts wesentlich geändert. Die neuen Pläne und Gutachten werden voraussichtlich im Oktober 2023 offengelegt.
Die Bürgerinitiative Friedrichweiler setzt sich dafür ein, dass auf dem Linslerfeld keine Industrieansiedlung entsteht, die die Natur, unsere Resourcen und die Lebensqualität der Anlieger nachhaltig beeinträchtigt. Die BIF wird Ihre Anliegen über Presse, Kundgebungen oder in Treffen mit Entscheidern kundtun. Sie wird das Genehmigungsverfahren akribisch verfolgen, und wenn es eine Gelegenheit gibt, sich auf dem Rechtsweg für unser Dorf und die Natur einsetzten.
Warum die Bürgerinitiative den Standort Linslerfeld für ungeeignet erachtet ist in unserer Stellungnahme zur SVOLT Ansiedlung erörtert.
Wie ein Blitz aus heiterem Himmel
Mitte November 2020 lässt die saarländische Landesregierung über die Medien stolz verkünden, dass das chinesische Unternehmen SVolt eine Investition von zwei Milliarden Euro in die Fertigung von Batterien für Elektroautos im Saarland plant. In Überherrn soll eine Batteriezell-Fabrik entstehen, in Heusweiler soll die Modul- und Hochvoltspeicher- Produktion angesiedelt werden.
Diese Botschaft schlägt in Friedrichweiler ein wie ein Blitz. Denn die Batteriezell-Fabrik soll genau an die Grenze der Gemeinde Überherrn zu Friedrichweiler gebaut werden soll. Es wird schnell klar, dass dieses "Giga-Projekt" das Leben der Menschen im Wadgasser Ortsteil Friedrichweiler dramatisch ändern wird. Friedrichweiler, das momentan von Grün umgeben ist, wird in Zukunft etwa 300 Meter entfernt von einer großen Produktionsstätte liegen.
Die Bürgerinitiative
Mangelnde und widersprüchliche Informationen zur geplanten Batteriezell-Fabrik, Bedenken bezüglich Umweltverträglichkeit und Angst um die Gesundheit und Lebensqualität haben einige Bürger dazu bewegt eine Umfrage im Ort durchzuführen. In den Antwortbogen hat sich die Mehrheit der Haushalte skeptisch zur Industrieansiedlung in unmittelbarer Nachbarschaft geäußert und sich für die Gründung einer Bürgerinitiative, die die Belange Friedrichweilers vertritt, ausgesprochen.
Die Bürgerinitiative Friedrichweiler (BIF) war ins Leben gerufen und konnte schon im Januar 2021 vierzig aktive Mitglieder zählen. Anfang 2023 sind 250 engagierte Bürger zahlende Mitglieder der BIF.
Fragen über Fragen
Welche Stoffe werden in einer Batteriezell-Fabrik verarbeitet? Wie wird die Fabrik aussehen? Wie wirkt sie sich auf das in unmittelbare Nähe liegende Fauna-Flora-Habitat (FFH) Gebiet Warndtwald und das Naturschutzgebiet Eulenmühle aus? Was passiert im Katastrophenfall, z.B. bei einem Großbrand? Werden langfristig unsere Trinkwasservorräte ausgebeutet? Was passiert mit dem Abwasser? Werden die Belastungen durch Personen- und Lastverkehr erhöht? Wie laut ist die Fabrik? Wird es in Friedrichweiler nachts noch dunkel? Was ist wenn SVolt die Subventionen kassiert und nach 5-10 Jahren den Standort wechselt oder schließen muss? Ab wann werden Steuern bezahlt? Bleiben sie im Saarland oder gehen sie zum Stammsitz nach Frankfurt? Ist die Fabrik eine reine Produktionsstätte ohne Forschung und Entwicklung?
Die Gutachten aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geben einige desillusionierende Antworten. Unter Daten der Fabrik sammeln wir die Eckdaten für Sie.
Aktuelles
Das Land verspricht Überherrn Millionen
Das Land will Überherrn helfen, die durch die neuen Arbeitsplätze bei SVolt steigenden Infrastrukturanforderungen zu meistern. Wadgassen ist von diesen Folgen genauso betroffen, dennoch ist keine Rede von Unterstützung in diese Richtung.
Mag dies daran liegen, dass Überherrn noch über den Bebauungsplan entscheiden muss, wohingegen Wadgassen in diesem Verfahren keine Rolle spielt?
Die Gutachten sind zugänglich
Die neuen Gutachten und Unterlagen zur geplanten SVOLT Ansiedlung auf dem Linslerfeld sind unter folgender Adresse im Internet frei zugänglich:
https://firucloud.de/s/RCwQim8iSmbHTK2
Auch die alten Gutachten aus der frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im April 2022 sind weiter zugänglich:
https://ueberherrn.de/fruehzeitige-beteiligung-der-oeffentlichkeit/
